Allgemeine Geschäftsbedingungen der Scheidegg Tourismus
Konzertveranstaltungen/Gruppenführungen
(Stand: 09.05.2022)
§ 1 Geltung
(1) Unsere Angebote und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer.
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von uns angebotenen Leistungen schließen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, wenn und soweit wir diese nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbeson-dere nicht als Anerkenntnis oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit Geltung jener Geschäftsbedingungen. Der Ausschluss der Allge-meinen Geschäftsbedingungen des Kunden gilt auch dann, wenn diese zu einzelnen Regelungspunkten keine gesonderte Regelung enthalten.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Für Veranstaltungen, welche durch uns durchgeführt werden, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen unsere Veranstaltungsbedingungen. Hinsichtlich Veranstaltungen Dritter gelten deren Be-dingungen, auf die wir in der Leistungsbeschreibung der Website und in unseren Angeboten hinweisen.
(6) Bei Widersprüchen zwischen den Angaben auf der Veranstaltungsseite, diesen AGB und den Veranstaltungs-bedingungen gehen die Angaben auf der Veranstaltungsseite diesen AGB vor und diese gehen wiederum den Veranstaltungsbedingungen vor.
(7) Soweit die Veranstaltungen durch einen Dritten durchgeführt werden und wir die Tickets nur vermitteln, haben unsere AGB Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters, soweit dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen diesen widersprechen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Soweit wir der Veranstalter sind, sind wir berechtigt, die vertragliche Dienstleistung auch durch Subunter-nehmer, Angestellte oder Freiberufler durchführen zu lassen, es sei denn mit uns wird die persönliche Durch-führung vereinbart. Im Fall der persönlichen Verpflichtung werden wir den Kunden unverzüglich informieren, sollte die vereinbarten Leistung zum Leistungstermin aufgrund von Erkrankung oder sonstiger Verhinderung nicht stattfinden können.
(2) Sofern Inhalt des Vertrages Gruppenführungen sind, richtet sich die Dauer, Örtlichkeit und der Termin nach Absprache des Kunden, soweit sich diese Angaben nicht aus unserem Leistungsangebot ergeben.
(3) Gruppenführungen werden nur mit einer Mindestteilnehmerzahl von 3 Personen durchgeführt. Wird die Min-destteilnehmeranzahl nicht erreicht, gilt § 11 Abs. 3, 4.
§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Der Kunde kann die Tickets sowohl telefonisch als auch über unsere Website unter www.scheidegg.de sowie an unserem Schalter bestellen.
(2) Individuell ausgestellte Angebote (auch unverbindliche) sind für die Zeit von 3 Wochen ab Angebotsdatum bin-dend. Maßgeblich hierfür ist der Zugang der Erklärung bei uns. Der Vertrag kommt erst durch Bestätigung des Auftrages durch uns zustande, soweit nicht bereits unser Angebot ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet war.
(3) Bestellungen von Tickets werden auch telefonisch oder per E-Mail zu unseren jeweiligen Öffnungszeiten, die unter www.scheidegg.de ersichtlich sind, entgegengenommen. Bei einer telefonischen Bestellung bzw. Bestel-lung per E-Mail erhält der Kunde eine Zusammenfassung der Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebe-ne E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung).
(4) Soweit der Kunde die Bestellung über unsere Website tätigt, gilt folgendes:
a) Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde das Ticket in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.
b) Vor einer Bestellung kann sich der Kunde mit Namen, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Firma registrieren. Andernfalls bestellt er als Gast.
c) Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kunden- und Zahlungsdaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorge-sehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages ab.
d) Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine E-Mail, die die Annahme der Bestellung darstellt und deren Einzelheiten wiedergibt (Bestellbestätigung/Annahme).
(5) Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsabschluss gespeichert. Der Vertragstext ist für den Kunden zu-gänglich: Wir werden dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen nach Abgabe einer fernmündlichen Bestellung (d.h. via Telefon, Shop) in Textform zur Verfügung stellen.
(6) Ticketverkäufe werden bei beschränkten Kapazitäten nach der Reihenfolge ihrer Bestellung berücksichtigt. Es gilt insoweit das auf den Tickets aufgedruckte Bestelldatum.
(7) Auskünfte und Erläuterungen durch uns und unsere Mitarbeiter erfolgen ausschließlich aufgrund der bisheri-gen Erfahrung. Sie stellen keinerlei Eigenschaften oder Garantien in Bezug auf die Produkte dar. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ bezeichnet haben.
(8) Wir behalten uns das Eigentum und/oder das Urheberrecht an allen abgegebenen Angeboten sowie den ange-zeigten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese ohne ausdrückliche Zustimmung von uns weder als solche noch inhaltlich Dritten zu-gänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen.
(9) Wir behalten uns vor, Voranzeigen anzubieten. Diese werden nicht Leistungsbestandteil. Die Eigenschaften von Voranzeigen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die von uns ausgeschriebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; diese verstehen sich als Gesamtpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und beinhalten im Einzelfall anfallende Servicegebühren, soweit diese erhoben werden. Diese Gebühren werden den Kunden bei der Bestellung im Warenkorb ange-zeigt bzw. dem Kunden telefonisch mitgeteilt.
(2) Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung, die zugleich das Ticket darstellt. Soweit der Kunde den Kauf direkt am Schalter tätigt, wird ihm das Ticket übergeben.
(3) Beim Onlinekauf gelten folgende Zahlungsbestimmungen:
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden während bzw. unmittelbar nach Abschluss des Be-stellvorgangs per PayPal, Kreditkarte oder via Sofortzahlung (über Klarna). Bei Zahlung via EC- oder Kredit-karte, ermächtigt der Kunde und bzw. den eingesetzten Zahlungsdienstleister ausdrücklich, den Gesamtpreis einzuziehen.
(4) Beim Kauf via Fernkommunikationsmittel (Telefon, E-Mail) gelten folgende Zahlungsbestimmungen:
a) Der Kunde erhält mit Zusendung der Bestellbestätigungs-E-Mail-Angaben zur Zahlung.
b) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden via Vorkasse, PayPal, Kreditkarte. Bei Zahlung via EC- oder Kreditkarte, ermächtigt der Kunde und bzw. den eingesetzten Zahlungsdienstleister ausdrücklich, den Ge-samtpreis einzuziehen.
c) Der Kunde hat den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist nach Eingang der Bestellung ohne jeglichen Abzug von Skonto zu zahlen. Wählt der Kunde Vorkasse, hat die Zahlung auf unser in der Be-stellbestätigungs-E-Mail angegebenes Konto zu binnen 10 Tagen ab Bestellung zu erfolgen. Bis zum Ab-lauf der Frist sind die Tickets für den Kunden reserviert. Nach Ablauf der Frist sind wir berechtigt, die Ti-ckets weiterzuverkaufen.
(5) Beim Kauf am Schalter gelten folgende Zahlungsbestimmungen: Die Zahlung erfolgt am Schalter via Barzah-lung.
(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(7) Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich in Euro. Entstehen Kosten in anderer Währung, trägt grundsätzlich der Kunde das Risiko einer Verteuerung der Kosten durch Verschlechterung des Wechselkurses zwischen dem Zeitpunkt der Kalkulation und der tatsächlichen Bezahlung von Kosten, die vereinbarungsgemäß von Dritten in fremder Währung in Rechnung gestellt werden. Im Falle von Überweisungen aus dem Ausland trägt der Kunde stets die anfallenden Bankspesen.
(8) Wir sind berechtigt, dem Kunden die Abrechnung als elektronische Rechnung gem. § 14 Abs. 1, S. 7, 8 UStG als E-Mail zu übermitteln. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit der Zusendung einer digitalen Rechnung an ihn Archivierungspflichten einhergehen.
(9) Der Gesamtpreis der Bestellung ist sofort fällig und – soweit nicht unmittelbar im Rahmen des Online-Bestellvorgangs gezahlt wird – innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas an-ders schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit nach dem gesetzlichen Ver-zugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Des Weiteren steht uns eine Verzugspauschale von 40,00 Euro zu.
(10) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenan-spruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(11) Für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer sind wir berechtigt und für den Fall einer Senkung sind wir verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen. Bei dieser Preisanpassung hat der Kunde kein Beendigungsrecht.
§ 5 Bereitstellung der Tickets
Die Zusendung des Tickets erfolgt per E-Mail als Auftragsbestätigung/Bestätigungsmail, die zugleich das Ticket darstellt. Werden die Käufe am Schalter getätigt, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Kunden die Ti-ckets sogleich ausgedruckt mitzugeben; alternativ erhält der Kunde diese ebenfalls via E-Mail.
§ 6 Weiterverkauf der Tickets
Soweit beim Kauf nicht anderweitig vereinbart, ist ein gewerblicher Weiterverkauf des Tickets nicht gestattet, ein nichtgewerblicher Weiterverkauf nur zu einem Preis in Höhe des aufgedruckten Preises des Tickets zuzüglich beim ursprünglichen Kauf angefallener nachgewiesener Gebühren.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Tickets bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei personalisierten Tickets steht die Übertragung des sich aus dem Ticket ergebenden Anspruchs unter der Bedingung der vollständigen Zah-lung des Gesamtbetrags. Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, ist der Kunde zur unverzüglichen Rückgabe der Tickets und zur Erstattung der durch die Rückbelastung entstandenen Kosten verpflichtet.
§ 8 Mängelrechte
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Tickets unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, in der Regel binnen 5 Werktaten nach Erhalt, auf Richtigkeit hinsichtlich der Veranstaltung, des Datums, der Uhrzeit, Anzahl, Veran-staltungsort und des Preises zu überprüfen und etwaige, sofort erkennbare Fehler unverzüglich per E-Mail an info@scheidegg.de oder persönlich am Schalter zu reklamieren. Am Schalter gekaufte Tickets sind sofort zu überprüfen und zu reklamieren; dies gilt auch für sichtbare Beschädigungen oder ein fehlerhaftes Druckbild.
(3) Geht die Reklamation rechtzeitig ein und ist diese berechtigt, sind wir berechtigt, dem Kunden entweder gegen Rückgabe des fehlerhaften Tickets ein neues Ticket auszustellen, ihm ein neues Ticket zu via E-Mail zu übersenden oder den Preis zu erstatten. Wir sind berechtigt, das fehlerhafte Ticket zu sperren.
(4) Maßgeblich für die Wahrung der Reklamationsfrist bei Reklamationen via E-Mail ist das Übertragungsprotokoll der E-Mail.
(5) Nach Ablauf der Reklamationsfrist bestehen keine Ansprüche auf Rücknahme oder Neubestellung der Tickets.
(6) Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 9 die-ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 9 Haftung
9.1 Allgemeines
(1) Für eine Haftung unsererseits auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchs-voraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
(2) Wir haften für Schäden unbeschränkt, soweit
a) diese auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind,
b) wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben,
c) diese nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,
d) diese an Leben, Körper oder Gesundheit erfolgen oder
e) diese auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(3) Die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Kunde bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste und soweit nicht zugleich ein anderer der in Abs. 2 lit. b) bis c) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
(4) Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundla-ge, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.
(5) Die verschuldensunabhängige Haftung unsererseits nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Wir haften nicht für mangelnden wirtschaftli-chen Erfolg des Kunden.
(6) Sofern wir nicht selbst Veranstalter sind, sind wir für Inhalt, Durchführung und Ablauf sowie Qualität der Veran-staltung nicht verantwortlich. Ansprüche bestehen insoweit nur gegenüber dem Veranstalter.
(7) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehil-fen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
(8) Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbe-sondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Hand-lung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(9) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbun-den.
9.2 Haftung wegen Verzug
Sofern dem Kunden aufgrund eines von uns zu vertretenden Verzugs ein Schaden erwächst, so ist er unter Aus-schluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung (einschl. des Ersatzes vergeblicher Aufwen-dungen) zu fordern. Diese beträgt für jede angefangene Woche des Verzugs 0,5 % der Nettovergütung für die im Verzug befindliche Warenlieferung und/oder Leistung im Ganzen, höchstens jedoch 5 % der Nettovergütung für die Gesamtlieferung und/oder Gesamtleistung, die infolge des Verzugs nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß von uns geliefert und/oder geleistet wird. Ein weitergehender Ersatz des Verzögerungsschadens ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, bei Ansprü-chen wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, im Falle eines vereinbarten fixen Liefertermins im Rechtssinne und der Übernahme einer Leistungsgarantie oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB und bei einer gesetzlich zwingenden Haftung.
9.3 Haftung wegen Unmöglichkeit
Wir haften bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Kör-pers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung bei Unmöglichkeit der Leistung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und des S. 2 wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der unmöglich gewordenen Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind - auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausge-schlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Rückgabe und Umtausch von Tickets
(1) Die Rückgabe und der Umtausch von Tickets sind grundsätzlich ausgeschlossen.
(2) Eine vom Kunden frühzeitig verlassene oder abgebrochene Veranstaltung berechtigt nicht zur Minderung der Kosten oder zu einer kostenfreien Teilnahme an der nächsten oder an einer anderen Veranstaltung; dies gilt auch für Veranstaltungsabbrüche, die durch den Kunden verursacht wurden.
(3) Kann ein Kunde sein Ticket aus persönlichen Gründen nicht nutzen (z.B. Krankheit), ist ausnahmsweise eine Weitergabe des Tickets an einen Dritten im Rahmen der Regelung unter § 6 zulässig.
§ 11 Höhere Gewalt, Verlegung, Absage, Abbruch
(1) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch
a) höhere Gewalt (z.B. zivile Unruhen, Terrorakte, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Energie- und Roh-stoffknappheit, Stromausfälle, Unfälle, Pandemien) sowie dieser gleichstehende unverschuldete Betriebs-behinderungen (bspw. Streik/Aussperrungen, Unfälle, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von evtl. not-wendigen behördlichen Genehmigungen, Transportengpässe oder -hindernisse, Maschinenschäden, Schäden durch Feuer/Wasser) verursacht worden sind,
b) nicht erfolgte, nicht rechtzeitige oder fehlerhafte Selbstbelieferung trotz ordnungsgemäßer und ausrei-chender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Leistungsvereinbarung mit dem Kunden (kongruente Eindeckung) verursacht worden sind,
c) Virus- und sonstige, auch nicht-technische Angriffe Dritter auf unser System erfolgen, gleichwohl wir die dem Stand der Technik entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen haben und
d) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, verur-sacht worden sind,
e) behördliche Anordnungen unmöglich werden (hiervon umfasst sind insbesondere Anordnungen nach IfSG, Anordnungen der Untersagung der gewerblichen Durchführung, Anordnung von Sperrzeiten, sonstige An-ordnungen, die eine Durchführung rechtlich oder tatsächlich unmöglich machen bzw. die eine Durchfüh-rung unzumutbar machen),
f) schlechte Witterungsbedingungen verursacht sind,
g) plötzlich auftretende Erkrankung des oder mehrerer auftretender Künstler verursacht sind,
die wir oder der Veranstalter nicht zu vertreten haben.
(2) Der Kunde wird hierüber unverzüglich unterrichtet. Ist aufgrund der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Durchführung der Veranstaltung am Veranstaltungstag unmöglich, sind wir berechtigt, die Veranstaltung aus-fallen zu lassen. In diesem Fall sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Der Rücktritt seitens des Kunden ist binnen 4 Wochen nach Mitteilung des Ausfalls der Veranstaltung via E-Mail (info@scheidegg.de) zu erklären. Soweit wir vom Vertrag zurücktreten, werden wir den Rücktritt binnen 2 Wochen nach Mitteilung des Ausfalls der Veranstaltung erklären.
(3) Wir sind berechtigt, das Ticket unmittelbar nach Zugang der Rücktrittserklärung bei uns zu sperren. Im Falle des Rücktritts wird die bereits erbrachte Zahlung für das Ticket binnen 4 Wochen erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wie bspw. Erstattung entstandener Aufwendungen (z.B. Hotelkosten, Anreisekosten etc.) bestehen in diesem Fall nicht.
(4) Wird eine Veranstaltung aufgrund der in Abs. 1 genannten Umstände vor Ablauf der ersten Hälfte der Veran-staltung (bei Führungen in der ersten Hälfte der vereinbarten Zeit) abgebrochen, erstatten wir die Tickets. Der Kunde hat uns binnen 4 Wochen nach dem Veranstaltungstag via E-Mail (info@scheidegg.de) anzuschreiben, damit wir die Rückerstattung vornehmen können. Alternativ kann er die Rückerstattung vor Ort während der üblichen Geschäftszeiten vornehmen. Ansprüche des Kunden aufgrund der Rückerstattung gem. Satz 1 bestehen nicht, insbesondere haften wir nicht für dadurch entstandene Aufwendungen des Kunden (z.B. Hotel-kosten, Anreisekosten etc.); der Kaufpreis wird nicht erstattet, sofern der Veranstalter den Abbruch nicht zu vertreten hat. Nach Ablauf der ersten Hälfte (bei Führungen nach der ersten Hälfte der vereinbarten Zeit) er-folgt kein Umtausch und keine Erstattung, sofern der Veranstalter den Abbruch nicht zu vertreten hat.
(5) Geraten wir mit einer Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen beschränkt.
§ 12 Streitschlichtung/Information nach ODR-Verordnung, § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden (ODR-Verfahren). Die Details kann der Kunde dem vorstehenden Link entnehmen.
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(6) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls vorbehaltlich anderweitiger indi-vidueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus dem Recht des Heimat-landes des Verbrauchers keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben, welche vorrangig gelten. Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, sind die vorliegenden AGB so auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitest möglich gewahrt wird.
(7) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen mit Ausnahme des Falles der Übernahme einer Bringschuld oder anderweitiger Vereinbarung Scheidegg.
(8) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Son-dervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Ge-richtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung Lindau.
(9) Die Zuständigkeitsregelungen der vorstehenden Abs. 2 und 3 gelten klarstellungshalber auch für solche Sach-verhalte zwischen uns und dem Kunden, die zu außervertraglichen Ansprüchen im Sinne der VO (EG) Nr. 864/2007 führen können. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 14 Änderung der Vertragsbedingungen
Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese Vertragsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Wir werden dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von zwei Wochen bis zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Wi-derspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingun-gen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.